EU wird handlungsfähiger

Die Europäische Union (EU) wird handlungsfähiger werden. Die Opposition aus England hat die übrigen 28 Staaten in Europa nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln veranlasst. Diese Mission hat die Wirkung nicht verfehlt, denn die EU erhält endlich ein Regierungsprogramm. Dies ist ein Novum, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem strategischen Konzept durchgerungen haben. In der Vergangenheit war es für viele Europäer und auch Ökonomen nicht erkennbar, welche Ziele eigentlich verfolgt werden. Brüssel wurde vor allem von den einzelnen Politikern getrieben und nicht von den eigenen Vorstellungen über Europa. Die Ziele sind noch ungenau artikuliert, könnten aber in Zukunft konkreter ausformuliert werden. Nach den Vorstellungen der Staatschefs sollen die Bürger mehr Mitsprache erhalten, die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen mehr Arbeitsplätze für die Bevölkerung schaffen, die Energieversorgung verbessert, sowie das Klima geschützt werden. Ein wichtiger Punkt wurde ebenfalls in die Agenda aufgenommen, das gemeinsame Auftreten der EU in außenpoltischen sowie in wirtschaftlichen Fragen. Gerade diese Aufgabe war vielen Bürgern in der Vergangenheit eine verbesserungswürdige Handlung. Diese Schwarmintelligenz, die in der Wirtschaft schon große Management-Erfolge hat, soll jetzt auch in der EU umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft eher ein Ziel erreichen kann, wenn alle daran arbeiten, als wenn sich einzelne Länder daran versuchen. Nicht der Erfolg eines einzelnen Landes ist wichtig, sondern das gemeinsame Gelingen Europas. Die Menschen hoffen, dass die Vereinbarungen nicht nur ein Papiertiger bleiben, sondern dass Brüssel zukünftig tragbare Entwürfe liefern kann. Um diesen Konsens zu erreichen, ging ein zähes Ringen voraus, bei dem alle Regierungen einen gewaltigen Beitrag zur Lösung beigetragen haben. Es kam dabei nicht auf die lauteste Stimme, sondern auf das große diplomatische Geschick an, die verschiedenen Ideen zu integrieren. Die Londoner Regierung, die lange bei den Verhandlungen im Abseits stand, hatte einen großen Anteil an der Einigung. Sie stehen dem Kandidaten für das Präsidenten-Amt in Brüssel richtigerweise mehr als skeptisch gegenüber.

Spanien schafft Fakten

Während sich die Europäische Union und auch die Bundesregierung mit Russland über die Ukraine streiten, schaffen Spanien und Portugal Fakten. Die große Angst der Europäer, dass eines Tages der Gashahn von Russland nach dem Westen zugedreht wird, treibt vielen Menschen in Europa den Schweiß auf die Stirn. Die iberische Halbinsel kann dieses Problem für sich ausklammern, da sie vorgesorgt hat, denn sie beziehen weder Gas noch Erdöl aus Russland. Als sich die westlichen Industriestaaten für die Energieversorgung nach dem Osten gewendet haben, zogen Spanien und Portugal in das nahe Afrika. Allein Spanien bezieht inzwischen über 80 Prozent des Gases aus Algerien, das vornehmlich zur Stromerzeugung verwendet wird. Im Gegenzug entstand ein wichtiger Handelspartner für die geschundenen Spanier. Sie liefern einen Großteil ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Obst und Gemüse nach Afrika. Um sich jedoch unabhängiger vom russischen Gas zu machen wird erwogen, von Algerien über Spanien eine neue Gasleitung zu führen. Dieses Vorhaben wäre auch für das Krisenland Spanien interessant, da sie von der Durchleitung enorme Vorteile hätten. So könnten auch die Industrieländer wie Frankreich und vor allem Deutschland erheblich von diesem Plan profitieren. Bei Verhandlungen über neue Gaspreise und dem jetzigen politischen Druck könnte dies nur von Vorteil sein.

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