Hilflosigkeit der Politik

Der Osten sowie der Westen sind derzeit beim Wettrüsten der Sanktionen in einer exaltierten Phase. Jeden Tag bringen die Politiker aus Brüssel gegen Russland neue Arsenale an Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf. Das Vorgehen erinnert an eine gewisse Hilflosigkeit, da die Politik-Elite nicht in der Lage ist, Krisen durch Gespräche zu einem vernünftigen Ende zu bringen. Es ist momentan erkennbar, dass man den Kreml nicht in die Knie zwingen kann, denn Russland ist kein alltäglicher Staat, sondern ein Riesenreich, das im Handeln und Denken tief verwurzelt ist. Die Politik im Westen spielt ein riskantes Spiel, denn durch die ausgesprochenen Sanktionen werden die Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen und Arbeitsplätze im großen Stil im eigenen Land gefährdet. Politiker sind aber mit ihren Entscheidungen zunächst dem Wohl ihrer Wähler verpflichtet, was derzeit in Frage gestellt wird. Die Wirtschaftsströme sind derzeit gewaltsam unterbrochen worden, was die Wirtschaft in Europa lähmt. Menschenrechte sind bekanntlich nicht verhandelbar, aber auch nicht einseitig strapazierbar. Die europäischen Krisenländer, die sich gerade in den vergangenen Monaten erholt zu haben, scheinen wieder in eine Lethargie zu verfallen. Europa und ganz besonders Deutschland können auf Ausfuhren nach Moskau nicht gänzlich verzichten, denn dadurch würde der jahrelange Aufbau der Beziehungen erheblich Schaden nehmen. Aber auch Russland, das sich in den letzten 25 Jahren westlich orientiert hat, ist verwundbar. Die Leidensfähigkeit der Menschen ist jedoch weitaus höher, als viele im Westen wahrhaben wollen. Sie können eher wieder einen Gang herunterschalten, als der verweichlichte Westen. Die gezielten Maßnahmen gegen die Finanz- und Energiebereiche in Russland verfehlen nicht die Wirkung, aber auch umgekehrt, sie treffen diejenigen empfindlicher, die sie im Westen ausgesprochen haben. Die Unternehmen verschanzen sich noch hinter der Politik, indem sie die Rückgänge der Ausfuhren kleinreden, aber es schmerzt sie gewaltig, dass ihre Etatpläne durcheinander gewirbelt werden. Herunterfahren von Gaslieferungen und Ausfuhrstopp von Premium-Fahrzeugen kann eine Volkswirtschaft wie Deutschland schnell zur Missstimmung in der Bevölkerung bringen. Die Politiker sollten jetzt reagieren und den abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen, wenn sie von ihren eigenen Landsleuten und Wählern ernst genommen werden wollen. Wirtschaftssanktionen haben in der Vergangenheit noch nie die gewünschten Erfolge erbracht, so auch nicht in der jetzigen Auseinandersetzung. Es gibt zu viele Industrie-Staaten, die gerade darauf warten solche Sanktionen zu umgehen, um sich zu eifrigen Russland-Lieferanten zu mutieren.

Zinssenkung der EZB macht erhebliche Sorgen

Trotz der Ausfuhrrekorde der letzten Monate von deutschen Firmen, machen sich die Unternehmenslenker in der Führungsetage über die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer eventuell aufkommenden Deflation erhebliche Sorgen. Niedrige Zinsen sind einesteils gut für die Wirtschaft, da die Betriebe zu niedrigen Konditionen investieren können. Andererseits bergen solche Zinsen bei den Verbrauchern auch Ansinnen, dass sich die Zinsen und Preise weiter verringern könnten. Sie werden beim Konsum zurückhaltender, was ein erheblicher Störfaktor ist. Eine Volkswirtschaft kann mit einer normalen Inflation von zwei bis drei Prozent gut leben, da sich dadurch auch die Löhne in einem gewissen Maße erhöhen können, was die Wirtschaft ebenfalls beflügelt. Es ist zu hoffen, dass die EZB mit dieser Zins-Maßnahme nicht das letzte Pulver verschossen hat und sie nicht zu weiteren Ankäufen von Krisenanleihen gezwungen ist.

© Global Research Institute – Gartner (GRIG)