Wirtschaftssanktionen sind unwürdig

Die Wirtschaftswaffen werden jetzt von beiden Seiten aus den Arsenalen geholt. Die Europäer bestrafen die Moskauer Regierung mit Handelshemmnissen und Lieferstopp von Spitzentechnologien, Ausrüstungsgütern sowie Hindernissen beim Geldtransfer. In Deutschland hängen allein über 300.000 Jobs vom Geschäft mit Moskau ab. Auf der anderen Seite erhöht Russland die Gaspreise, sodass die Europäer höhere Energiekosten haben werden. Die nächste Stufe wäre den Gashahn zu drosseln und die letzte Möglichkeit wäre das Ventil ganz abzuschalten. Diese gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sind souveränen Staatschefs unwürdig, da sie zum Wohle der Bevölkerung gewählt sind. Russland könnte auch am Ende der große Verlierer sein, denn Öl und Gas gibt es weltweit genug und Preise werden durch Angebot und Nachfrage gebildet. Erhöht der Kreml die Preise, wird eben nach russischer Energie weniger nachgefragt, als in der Vergangenheit. Am Ende könnte Russland in eine ernste Rezession rutschen, die auch poltische Unruhen nach sich ziehen könnte. Es bestehen seit Jahren Verträge über Energielieferungen, die auch erfüllt werden müssen. Auf der anderen Seite benötigt Russland die Deviseneinahmen, da der Rubel täglich abnimmt und die Währung sich im freien Fall befindet. Die Politiker sollten aufeinander zugehen und miteinander sprechen, damit jeder der Beteiligten von seinen Vorhaben einen Schritt zurückgeht und endlich wieder vernünftige Lösungen auf den Tisch kommen. Deutschland, das bisher einen dienlichen Draht nach Moskau hatte, sollte diesen nutzen und das ganze diplomatische sowie politische Potential in die Waagschale werfen. Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen, diese Botschaft ist auch in Russland angekommen, daher sollte eine Lösung gefunden werden, damit niemand sein Gesicht verliert. Aber auch den Deutschen und Europäern ist klar, dass die Sanktionen ihr Geschäft mühsamer machen und der Kontrollaufwand erheblich zunimmt. Den Menschen in Ost und West wird ein Bild vermittelt, dass die Regierungschefs unfähig sind, solche Verhandlungen zu führen, dieses Zerrbild sollte nun rasch korrigiert werden. Eine neue Eiszeit zwischen Europa und Russland sollte jetzt im Keim erstickt werden, da beide Seiten nur Nachteile hinnehmen müssten.

Tarifpolitik gehört nicht zur Bundesbank

Die Meinung der deutschen Bundesbank findet auf dem europäischen Parkett wenig Gehör. Jetzt mischt sich das Frankfurter Institut in die Tarifautonomie ein, indem sie den Arbeitgebern und den Gewerkschaften vorschlägt die Löhne kräftig zu erhöhen. Grund ist die derzeitige Deflationsangst, da die Preise immer mehr nachgeben und eine kontrollierte Inflation für die deutsche Volkswirtschaft besser wäre. Die Bundesbank hat gewisse Aufgaben, aber die Tarifpolitik sollte außen vor bleiben, da sie nicht zu ihrem Arbeitsbereich gehört. Höhere Löhne bringen zweifellos mehr Geld in die Taschen der Bevölkerung, aber ob sie zum Konsum ausgegeben werden, muss sich zuerst noch weisen. Auch Preiserhöhungen können nicht abgeleitet werden, falls die Firmen weniger Gewinne erzielen, könnte dies auch zu einer Zurückhaltung bei den Investitionen führen. Bisher haben die Tarifpartner in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die sowohl die Arbeitgeber als auch ihre Arbeitnehmer gut verkraften konnten. Sie haben weder die Konjunktur abgewürgt, noch sind die Unternehmergewinne drastisch eingebrochen. Die Verantwortlichen in der Bundesbank wären daher gut beraten, sich mit solchen Belehrungen zurückzuhalten, da sie mehr Schaden anrichten könnten, als bisher angenommen. Außerdem würde das Ansehen und das Image des Frankfurter Instituts auf lange Sicht beeinträchtigt werden.

© Global Research Institute – Gartner (GRIG)